Pressemitteilungen Fraktion
05. 09. 2012
Das Bundeskabinett hat in seiner Gegenäußerung zum Jahressteuergesetz keine Stellung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer bezogen. Das Thema bleibt damit auf der Tagesordnung der Koalition und muss im Herbst in den Koalitionsausschuss gebracht werden. Die Gleichstellung ist politisch und verfassungsrechtlich überfällig. Das ist die klare Haltung der FDP.
KAUCH: Steuer-Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner bleibt Thema in der Koalition
BERLIN. Zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Einkommensteuer erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:Das Bundeskabinett hat in seiner Gegenäußerung zum Jahressteuergesetz keine Stellung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer bezogen. Das Thema bleibt damit auf der Tagesordnung der Koalition und muss im Herbst in den Koalitionsausschuss gebracht werden. Die Gleichstellung ist politisch und verfassungsrechtlich überfällig. Das ist die klare Haltung der FDP.
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674-Kauch-Steuer-Gleichstellung.pdf (2012-09-05, 91.44 KB)
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